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Saarbrücker Zeitung: Atomkraftwerke sind laut Trittin "Gelddruckmaschinen"
Saarbrücken (ots) - Mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke wollen die Energierkonzerne nach Ansicht des früheren Bundesumweltministers und jetzigen Vize-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, nur ihren Profit steigern. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen." Das ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Saar-Kultusminister gegen Schöpfungslehre in Biologie-Lehrplänen Kritik an Parteifreundin Wolff - Für mehr Bibel im Religionsunterricht
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Kultusminister Jürgen Schreier (CDU) hat sich kritisch zu den Vorschlägen seiner Parteifreundin und hessischen Amtskollegin Karin Wolff geäußert, die biblische Schöpfungslehre im Biologie-Unterricht zu behandeln. Wissenschaft und Glaube dürften nicht vermischt ...
mehrSaarbrücker Zeitung: von der Leyen fordert Länder zur Problembeseitigung beim Elterngeld auf
Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Länder aufgefordert, Probleme bei der Bearbeitung der Anträge für das Elterngeld zu beseitigen. Es sei nicht gut, wenn junge Familien lange auf die ersten Überweisungen warten müssten, sagte von der Leyen der "Saarbrücker ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Regierung gab anlässlich EU- und G8-Präsidentschaft 2,8 Millionen Euro nur für Werbegeschenke aus - von Brillenputztüchern bis Frisbees
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat anlässlich ihrer EU- und G8-Präsidentschaft knapp 2,8 Millionen Euro nur für Werbegeschenke ausgegeben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, betrug allein der Anteil im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes rund 2,6 Millionen Euro. Neben ...
mehrSaarbrücker Zeitung: SPD will mit "Schwarzbuch" gegen die neue Linke Front machen
Saarbrücken (ots) - Die SPD-Bundestagfraktion will mit einem "Schwarzbuch" gegen die neue Linke Front machen und in die Offensive kommen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Broschüre mit Argumenten gegen die Partei von Oskar Lafontaine noch vor der parlamentarischen Sommerpause veröffentlicht werden. Darin wollen die ...
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Saarbrücker Zeitung: SPE-Fraktionschef Martin Schulz begrüsst Einigung von Brüssel und empfiehlt den Abgeordneten Zustimmung zur Regierungskonferenz - Europäisches Parlament "der eigentliche Sieger"
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (SPE), Martin Schulz (SPD), begrüßt das Verhandlungsergebnis von Brüssel und will den Abgeordneten am kommenden Mittwoch empfehlen, auf dieser Basis der Einberufung der geplanten Regierungskonferenz ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Thierse hält Talkshows wie Sabine Christiansen nur für "eine Illusion von Politik" - Rat an Anne Will: Weniger Gäste einladen, weniger unterbrechen
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält nicht viel von Sabine Christiansens Polit-Talk. "Politik ist dort nicht Gegenstand, sondern bloß Mittel zur Unterhaltung", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Eine sachliche Auseinandersetzung habe ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Hans-Böckler-Stiftung kritisiert Mindestlohn-Kompromiss - Nur ein paar zehntausend Begünstigte
Saarbrücken (ots) - Der jüngste Koalitionskompromiss zum Mindestlohn wird nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nur für die wenigsten Niedriglohnempfänger zu Einkommensverbesserungen führen. "Allenfalls ein paar ...
mehrSaarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionschef Struck warnt SPD-Abgeordnete vor "Scharmützeln" mit der Linkspartei
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die Bundestagsabgeordneten seiner Partei vor Auseinandersetzungen mit Vertretern der neuen Linkspartei gewarnt. "Auf Scharmützel mit dem ein oder anderen, der die Fahnen gewechselt hat, sollten wir uns nicht einlassen", so Struck in einem Schreiben an ...
mehrSaarbrücker Zeitung: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert SPD zu mehr Gelassenheit auf
Saarbrücken (ots) - Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die SPD zu mehr Gelassenheit aufgefordert. Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die SPD ist nervös angesichts ihrer schlechten Umfragewerte und dem Auftreten der Linkspartei. Es ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Raffelhüschen mahnt Finanzreform bei Pflegeversicherung an - Beitragsanstieg nicht der Weisheit letzter Schluss
Saarbrücken (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hat eine grundlegende Finanzreform bei der Pflegeversicherung angemahnt. "Eine Beitragserhöhung, die durch Leistungsausweitungen gleich wieder aufgezehrt wird, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", sagte Raffelhüschen ...
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Saarbrücker Zeitung: FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin legt Polen Austritt aus EU nahe
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat Polen einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe gelegt, falls Warschau bei seiner Blockadehaltung gegenüber der EU-Verfassung bleibt. "Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt, dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Eppler lehnt Versöhnung der SPD mit Lafontaine kategorisch ab - Lob für die CDU
Saarbrücken (ots) - SPD-Vordenker Erhard Eppler schließt eine Aussöhnung der Sozialdemokraten mit dem künftigen Linksparteichef Oskar Lafontaine kategorisch aus. Eppler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Mit dem Oskar geht das alles nicht." Lafontaine habe sich "menschlich so miserabel benommen, da gibt es keine Möglichkeit der Versöhnung ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Zöller legt SPD Verzicht auf Finanzausgleich bei Pflegereform nah - Beitrag mindestens zwei Prozent
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Zöller, hat der SPD nahe gelegt, ihre Forderung nach einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung fallen zu lassen. "Der Finanzausgleich ist offenbar nicht praktikabel. Schon gar ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Auch Gipfel-Gegner bringen Umsatz - Schweriner Ministerium rechnet mit 20 Euro pro Tag und Demonstrant
Heiligendamm/Saarbrücken (ots) - Der G8-Gipfel in Heiligendamm bringt der Region an der Ostsee einen Umsatz von 140 Millionen Euro. Diese Schätzung nannte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) am Rande der Veranstaltungen in ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Peffekoven sieht trotz Einstellung des EU-Defizitverfahrens keine Entwarnung - Weitere Kürzungen unvermeidlich
Saarbrücken (ots) - Trotz der Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland sieht der Mainzer Finanzwissenschaftler, Rolf Peffekoven, keinen Anlass zur haushaltspolitischen Entwarnung. "Was nach wie vor fehlt, ist ein überzeugendes Konsolidierungskonzept für den Abbau des strukturellen Defizits, ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Eichel nennt Debatte über iranische Transrapid-Pläne "Unsinnsdiskussion"
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Arbeitskreises "Transrapid" und ehemalige Bundesfinanzminister, Hans Eichel(SPD), hat die Debatte über die iranischen Transrapid-Pläne scharf kritisiert. "Das ist ein Unsinnsdiskussion", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es gibt ...
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Saarbrücker Zeitung: Chef der SPD Saar fordert Maßnahmen gegen Preisdumping und Tarifflucht
Saarbrücken (ots) - Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der "Saarbrücker ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Chef der SPD Saar fordert Maßnahmen gegen Preisdumping und Tarifflucht
Saarbrücken (ots) - Der Landesvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas, hat scharfe Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetzgebung geübt. Vor allem bei der Förderung der Zeitarbeit, von der früheren rot-grünen Bundesregierung als zusätzliches Arbeitsmarkt-Instrument angestrebt, sei man weit übers Ziel hinausgeschossen. Maas sagte der "Saarbrücker ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Seehofer plant millionenschweres Schulmilch-Programm
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) will Kindern die Schulmilch mit einem millionenschweren Förderprogramm wieder schmackhaft machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, plant das Ministerium, über neun Millionen Euro in ein Modellprojekt zur kostenlosen Ausgabe von Schulmilch zu investieren. Das ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Umweltminister Gabriel greift US-Regierung scharf an - "Interessenvertreterin der Ölindustrie" - Klärung strittiger Klima-Ziele zur Not erst in Heiligendamm selbst
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die US-Regierung wegen ihrer Haltung in der Klimapolitik kurz vor dem G8-Gipfel scharf angegriffen. In der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) bestätigte Gabriel, dass die USA den deutschen Entwurf einer Abschlusserklärung bisher ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Schon über 100 Aufklärungsflüge der deutschen Tornados in Afghanistan
Saarrbrücken (ots) - Die sechs deutschen Tornado-Flugzeuge haben nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) im ersten Monat ihres Einsatzes in Afghanistan bereits über 100 Aufklärungsflüge durchgeführt. Dabei sind aus der Luft Patrouillen- und Versorgungswege, die Infrastruktur einzelner Landesteile sowie Geländeabschnitte und ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Drogenbeauftragte will gegen das Rauchen im Fernsehen vorgehen - Treffen mit den Programmchefs
Saarbrücken (ots) - Nach dem Rauchverbot in der Gastronomie und den Einrichtungen des Bundes will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), nun auch gegen das Rauchen im Fernsehen vorgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat Bätzing dazu die ...
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Saarbrücker Zeitung: Heil sieht sozialdemokratische Grundstimmung im Land - Brief an alle SPD-Mitglieder
Saarbrücken/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir haben eine sozialdemokratische Grundstimmung in Deutschland, die wir in Zustimmung zur SPD übersetzen wollen", schrieb Heil in einem Brief an die Parteimitglieder, der der "Saarbrücker ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Bosbach verteidigt Demonstrationsverbot in Heiligendamm
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für das polizeiliche Demonstrationsverbot während des G-8-Gipfels in Heiligendamm. "Aus der Erfahrung vergangener Gipfel wissen wir, dass es zu erheblichen Ausschreitungen gekommen ist. In Genua gab es sogar ein Todesopfer. Das darf ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Streit um Wieczorek-Zeuls Projekt eines Freiwilligendienstes in der Entwicklungshilfe - Träger halten Zuschuss für ungenügend
Berlin / Saarbrücken (ots) - Bei der Einrichtung eines 10 000 Stellen umfassenden Freiwilligendienstes für junge Deutsche in Ländern der dritten Welt stößt Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) auf Schwierigkeiten. Ihr Finanzkonzept, wonach sich die Hilfsorganisationen mit mindestens ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Parteienforscher Korte rechnet mit Westausdehnung der Linkspartei - SPD muss umdenken
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte wird der Einzug der Linken in die Bremer Bürgerschaft die deutsche Parteienlandschaft nachhaltig verändern. "Wir werden es nicht mehr mit einem Vier-, sondern dauerhaft mit einem Viel-Parteiensystem zu tun bekommen. Dadurch ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Steinbrück will Steuervereinfachung - Gespräche mit Praktikern
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant eine Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts. Er werde sich demnächst zum dritten Mal mit Steuerberatern zusammensetzen und mit ihnen durchgehen, was die bürokratischsten und unverträglichsten Regelungen seien, sagte der Minister der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). ...
mehrSaarbrücker Zeitung: Steinbrück will sich an Betriebskosten für neue Krippenplätze beteiligen
Berlin / Saarbrücken (ots) - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erstmals öffentlich die Bereitschaft erkennen lassen, sich dauerhaft an den Betriebskosten der geplanten neuen Kinderkrippen zu beteiligen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Steinbrück: "Wenn man der Zielsetzung folgt, perspektivisch einen Rechtsanspruch zu verankern, ...
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